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Gerichtliche Einigung

Scheitert der Versuch der aussergerichtlichen Schuldenbereinigung, erfolgt durch das Insolvenzgericht ein gerichtlicher Einigungsversuch. Auch hier kommt der einmal erstellte Schuldenbereinigungsplan wieder zum Einsatz. Allerdings kann er nun sogar gegen den Willen einer Minderheit der Gläubiger durchgesetzt werden. Scheitert ebenso dieser Versuch, wird das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet.

Das Gericht setzt hierfür einen Insolvenzverwalter bzw. einen Treuhänder ein, der zwar vom Schuldner vorgeschlagen werden darf, jedoch nicht angenommen werden muss. Er ist mit der Aufgabe betraut, die Gläubigerforderungen aufzulisten und diese zu überprüfen. Dabei ist es von großer Bedeutung, dass alle unberechtigten Forderungen vom Insolvenzverwalter abgewiesen werden können.

Während der langen Wohlverhaltensperiode, die im nächsten Schritt folgt und über sechs Jahre andauert, muss der Schuldner verschiedene Verpflichtungen erfüllen. Hierzu gehört unter anderem, dass er den gesamten pfändbaren Teil seines erwirtschafteten Einkommens an den Insolvenzverwalter abtritt. Dieser verteilt die so erhaltenen Beträge sodann an alle Gläubiger. Sollte es während der Wohlverhaltensperiode zu einer Arbeitslosigkeit kommen, ist der Schuldner verpflichtet, diese so schnell wie möglich zu beenden, indem er sich ausreichend um eine zumutbare berufliche Tätigkeit bemüht.
Ist die Wohlverhaltensperiode abgeschlossen, kann die Restschuldbefreiung gewährt werden. Dabei gilt, dass diese versagt werden kann, wenn der Schuldner wegen einer Insolvenzstraftat rechtskräftig verurteilt wurde oder während der Wohlverhaltensperiode seinen Verpflichtungen nicht in vollem Masse nachgekommen ist.

Darüber hinaus kann in der Verbraucherinsolvenz die Restschuldbefreiung versagt werden, wenn innerhalb der Wohlverhaltensperiode weitere Schulden angehäuft wurden oder beim Schuldner eine Restschuldbefreiung in den letzten zehn Jahren bereits einmal abgelehnt wurde.

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